Parteilogo Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband
Dortmund - Huckarde

 
  
 

Eckpunkte
für eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit
von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
in der Bezirksvertretung Huckarde
für die Wahlperiode 2009 bis 2013

Die beiden oben genannten Fraktionen beabsichtigen, die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode der Bezirksvertretung Huckarde für die nächsten fünf Jahre fortzusetzen. Sie setzen auf eine Vereinbarung, die eine verbindliche Verabredung mindestens für die unten aufgeführten wesentlichen Eckpunkte trifft. Eine Veränderung der Eckpunkte im Verlauf der Wahlperiode kann in Hinblick u.a. auf die Haushaltslage im Bedarfsfall vereinbart werden.

  1. Wir streben den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde als Dienstleistungsangebot für die Bürger und Geschäftsstelle der Bezirksvertretung an.
  2. Die dezentrale Arbeit für Familien und Senioren soll erhalten bleiben und wird von uns weiter unterstützt.
  3. Die Stärkung der Wohnsituationen in den Großsiedlungsbereichen wird von den Fraktionen durch Förderung des Mieterschutzes und der Mieterberatung, Initiierung von Prozessen für generationenübergreifendes, altengerechtes und alternatives Wohnen voran getragen.
    Ein Satzungsbeschluss des Rates für ein Vorkaufsrecht der Stadt bei Verkäufen an Dritte für die Großsiedlungen Siepmannstraße, Jungferntalsiedlung und Erpinghofsiedlung ist ein zeitnahes Ziel.
  4. Wir sprechen uns für den Verzicht auf die Wohnbebauung Arminusstraße und Frohlinder Straße aus. Der Bebauungsplan Kniepacker soll erst bebaut werden, wenn die bereits erschlossenen Baugebiete Winkelstraße, Fuchteystraße und Westhusener Straße bebaut sind.
  5. Wir fördern aktiv alternative Energieträger und Energieeinsparpotenziale u.a. durch Ausweisung von öffentlichen Gebäuden für deren Nutzung und durch Beratungsangebote.
  6. Auf die Ausweisung der nördlichen Kokereifläche Hansa für ein Gewerbegebiet wird in dieser Periode verzichtet. Dies schließt nicht die Prüfung aus, welche Nutzung des Geländes unter Einbeziehung des Freiraumschutzes danach möglich wäre.
  7. Eine Öffnung des Gewerbeparks Hansa durch eine Änderung der Vergabebedingungen für Grundstücksverkäufe wird angestrebt.
  8. Wir sprechen uns gegen Einzelhandelsstandorte an zentrenschädigenden Lagen wie Südlicher Bärenbruch (südlich des Parkplatzes) aus. Einem Einzelhandelsstandort an der Ecke Emscherallee / Hülshof / Parsevalstraße kann nur dann zugestimmt werden, wenn die Stadt für die Aufgabe des Teils des Gewerbegebietes Hansa keine Rückzahlung von Landesmitteln zu erbringen hat.
  9. Die Fraktionen wollen den Erhalt des autofreien Marktplatzes Huckarde mit hoher Aufenthaltsqualität.
  10. Wir stärken die Transparenz der politischen Arbeit durch frühzeitige Bürgerbeteiligungen und Öffentlichkeitsarbeit.
  11. Wir stärken weitere Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen im Rahmen des Runden Tisches und stabilisieren das erfolgreiche Jugendforum mit hoher Qualität.
  12. Wir arbeiten kontinuierlich weiter an der Gestaltung des Stadtbezirks in Hinsicht auf Kinder- und Familienfreundlichkeit (Spielplätze und bespielbarer Stadtbezirk, Schulen, Ausbau der Plätze für Kinder unter Drei, Schulkindbetreuung etc). Die einzügige Grafengrundschule sollte wegen der Insellage erhalten bleiben. Bei Beratungs- und Dienstleistungsangeboten sollen die Migranten verstärkt in den Blick genommen werden.
  13. Als ein Beitrag für gerechte Bildungschancen und Integration werden die Angebote der VHS und der Stadtteilbibliothek unterstützt und der Ausbau des kostengünstigen und flächendeckenden Projektes der Hausaufgabenbetreuung voran gebracht.
  14. Der Ausbau eines barrierefreien Stadtbezirks ist wesentliches Anliegen.
  15. Eine Kommmission unter Einbeziehung beteiligter Ämter und einer breiten Bürgerschaft wird eingerichtet, um möglichst bezirksübergreifend an einer freizeitorientierten, ökologischen und nutzungsorientierten Aufwertung des Rahmer Waldes zu arbeiten.
  16. Wir arbeiten zielorientiert an der Gestaltung des Deusenbergs nach Abschluss der Sanierung (Brückenschlag vom Industriedenkmal, Landmarke, Demonstrationsstandort für regenerative Energien, Wegebeziehungen u.ä.)
  17. Wir fördern die Industriedenkmale wie die Kokerei Hansa, die Alte Schmiede und den Bahnhof Mooskamp mit Gleisverbindung an die Kokerei und darüber hinaus.
  18. Die Schwachstellen im Radwegesystem und der Radverkehrsinfrastruktur werden kontinuierlich bearbeitet. Ein wichtiger Punkt ist der radfahrgerechte Ausbau der Kreuzung Allensteiner Straße / Franziusstraße / Huckarder Straße.
  19. Grundsätzlich wird die Stadtbahnlinie nach Kirchlinde weiter favorisiert, die Zulaufstrecke ist zu diesem Zweck entsprechend freizuhalten.
  20. Die beiden Fraktionen positionieren sich eindeutig gegen rechte, diskriminierende und faschistoide Haltungen und Äußerungen und initiieren entsprechende Veranstaltungen und Aktionen.
  21. Das bürgerschaftliche Engagement wird gestärkt durch die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine und anderer Einrichtungen wie z.B. der "Kirche im Dorf".
  22. Dortmund, den 21. 10. 2009



 
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