Ortsverband
Dortmund - Huckarde

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU vom 30. November 2011


Die Huckarder SPD-Fraktion nahm einen von ihr eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Ratsbürgerentscheid in der BV-Sitzung zum Anlass, die Diskussion um die Stadtbezirke erneut aufleben zulassen. Obwohl keine neuen Argumente ausgetauscht wurden, zeigte sich der wahre Grund dieses Antrages zum Ende der Diskussion. Neben einer unqualifizierten Auslassung zum Thema "Mobile Dienste" aus Reihen der SPD, die letztendlich durch den Bezirksbürgermeister unterbunden wurde, kam es dann zu diffamierenden Äußerungen gegenüber den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Es wurde dabei der Anschein erweckt, als hätten Mitglieder der betroffenen Fraktionen für ihr Abstimmungsverhalten unmittelbare Vorteile erhalten. Diese Anwürfe gipfelten in der geschmacklosen Verteilung von Silberlingen.

Der wenige Tagesordnungspunkte vorher viel beschworene "Huckarder Konsens" (eigentlich eine Stadtbezirks-Stärke) schien, was den fairen politischen Umgang miteinander angeht, schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Die beiden Fraktionen verwahren sich aufs Äußerte gegen die geäußerten Vorwürfe, die so oder ähnlich auch schon im Stadtbezirk Eving geäußert wurden, liefern sie doch ein bedenkliches Bild für das Politikverständnis und das Zustandekommen von politischer Meinungsbildung in Reihen der SPD.

Zurück bleibt viel zerschlagenes politisches Porzellan und ein vergiftetes Klima, dass offenbar bewusst herbeigeführt worden ist.

Thomas Althoff (stellv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Bernstein (Fraktionvorsitzender der CDU)