Warum die Diskussion?
Ein von allen Ratsfraktionen einberufener und besetzter Beirat hatte den Auftrag, ein Konzept zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen zu entwickeln. Hintergrund war, Einsparziele für den kommunalen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig die dezentralen Strukturen und Angebote so weit wie möglich zu erhalten. Insbesondere war es ein Ziel, dass auch die Kommunalpolitik einen Sparbeitrag leistet. Während die SPD keine Vorschläge für Einsparungen gemacht hat, haben sich die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste für eine maßvolle Reduzierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen ausgesprochen. Dortmund ist die einzige Stadt in NRW, die mehr als die laut Gemeindeordnung maximal vorgesehenen 10 Stadtbezirke hat.
Wie lautet der Vorschlag des Beirats?
Die Anzahl der Stadtbezirke soll von jetzt 12 auf 10 und die Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen von 9 auf 7 (die Innenstadtbezirke haben keine eigenen Verwaltungsstellen) reduziert werden. Alle bürgernahen sozialen Einrichtungen (Familienbüros, Seniorenbüros, Stadtteilbibliothek, Jugendhilfedienste etc) bleiben erhalten.
Ein kostenloser mobiler Bürgerservice wird eingerichtet, der auf Nachfrage vor Ort beispielsweise in Begegnungseinrichtungen, Seniorenzentren, Familienzentren oder Moscheevereine kommt, um Beratungsarbeit zu leisten und Verwaltungsdienstleistungen anzubieten (Personalausweis, Wohngeldanträge, etc.). Alle Dortmunderinnen und Dortmunder können sämtliche Verwaltungsdienstleistungen in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt nachfragen. Die Öffnungszeiten der verbleibenden Bezirksverwaltungsstellen werden dazu verbessert. Weiterhin wird im ganzen Stadtgebiet das sog. "Hörder Modell" eingeführt, wonach einige Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr in den der Bezirksverwaltungsstellen, sondern nur noch in der Innenstadt angeboten werden (z.B. die Anmeldung eines Gewerbes).
Die Zahl der Mitglieder jeder Bezirksvertretung bleibt bei 19. Die GRÜNEN im Rat wollen zusätzlich die Anzahl der Ratsmandate reduzieren, um weitere Einsparungen vorzunehmen.
Das Ergebnis langer und intensiver Abwägungen aller Beteiligten des Beirats war, die Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksvertretungen in Huckarde und Eving aufzulösen und sie mit angrenzenden Stadtbezirken zusammen zu legen. Die Bezirksvertretungen in Eving und Huckarde sollen demnach noch bis zum Ende der Wahlperiode 2014 erhalten bleiben. In den Jahren 2013 und 2014 erhalten die von der Zusammenlegung betroffenen Stadtbezirke zudem insgesamt über 300.000 Euro, um Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterstützen. Diese Kosten und auch solche für notwendig werdende Umzüge und Umbauten sind in die sich ergebenden Einsparungen bereits eingerechnet. Insgesamt führt die Zusammenlegung zu Schritt für Schritt steigenden Einsparungen, die ab 2015 mindestens 1,0 Millionen Euro jährlich ausmachen. Dazu hat die Verwaltung solide Kostenschätzungen vorgelegt.
Die derzeit für die Stadtbezirke im Haushalt insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel werden auch bei einer geringeren Anzahl von Stadtbezirken als Gesamtsumme unverändert bleiben.
Warum trifft es Huckarde und Eving?
Es handelt sich um die kleinsten Stadtbezirke mit deutlich weniger Einwohnern (36.000) im Vergleich zu den großen Stadtbezirken wie Hombruch und Aplerbeck (55-56.000). Zudem kann man sich hier relativ einfach von den Bezirksverwaltungs-Immobilien trennen. Es sind auch andere Modelle geprüft worden.
Welche Alternativen gäbe es nach Ansicht der Huckarder GRÜNEN?
Folgende Vorschläge, die nicht nur die Huckarder GRÜNEN in die Debatte einbrachten, fanden auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN keine Mehrheit:
- zwei Verwaltungsstellen sollen von einer Geschäftsführung geführt werden
- eine Reduzierung von 12 auf 6 Stadtbezirke, um einerseits das Einsparvolumen zu erhöhen und andererseits alle Stadtbezirke gleichermaßen an Einsparungen zu beteiligen.
Welchen Standpunkt vertreten die Huckarder GRÜNEN?
Unter den jetzigen Planungsbedingungen sprechen wir uns dafür aus, den Stadtbezirk Huckarde zu erhalten, stehen aber Strukturveränderungen und Einsparungen offen gegenüber (z.B. die Reduzierung der Geschäftsführungen oder der Ratsmitglieder). Anders als der SPD geht es uns nicht um unsere Posten.
Von der Zusammenlegung sind (bis auf das "Hörder Modell" als Sparmodell für die Bürgerdienste) ausschließlich die nordwestlichen Stadtbezirke betroffen. Wir befürchten, dass sich in den zukünftig fusionierten Stadtbezirken soziale Problemlagen (z.B. in Großwohnsiedlungen) verschärfen könnten. Vor allen Dingen sehen wir aber kleinräumige Strukturen, die sich über viele Jahre gebildet haben, in Gefahr. Der Aufbau eines funktionierenden Jugendforums im Stadtbezirk (ein "GRÜNES Projekt"), müsste völlig neu aufgebaut werden. Ebenso zu erwähnen ist die vorbildliche Arbeit der Familien- und Seniorenbüros, die viel Arbeit in den Aufbau von Kontakten und Netzwerken investiert haben, die nun für bestimmte Bereiche neu aufgebaut werden müssten. Dies bedeutet zumindest für eine Übergangszeit einen Beratungs- und Betreuungsverlust für die Betroffenen. Zudem sind wir skeptisch, ob an den o.g. sozialen Dienstleistungen nicht mittel- und langfristig doch eingespart wird.
Die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren macht eine zukunftsgerichtete Diskussion um neue Strukturen notwendig. Das gilt für alle Bereiche der Infrastruktur, zum Beispiel auch für Schulen. Einsparungen von mehr als einer Million Euro können wir vor Ort gut brauchen, sie sind allerdings angesichts des Gesamthaushaltes der Bürgerdienste von 28 Millionen Euro eher gering und wiegen unserer Meinung nach die Nachteile der geplanten Neustrukturierung nicht auf.
Unabhängig von der künftigen Entscheidung über das Bestehen des bisherigen Stadtbezirks Huckarde müssen gewachsene Kooperationen von Vereinen, des Stadtbezirksmarketings, des Jugendforums, der Kirchengemeinden und anderen gestützt werden. Allerdings können sich durch andere Strukturen auch neue sinnvolle Verbindungen ergeben. Die Einsparmittel sollen zu einem Teil in die "betroffenen" Stadtbezirke zurück fließen - darauf werden wir achten.
Dortmund-Huckarde, den 10.10.2011
